Kommunale Finanzen

Stärkungspakt ist keine Lösung der Strukturprobleme

Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist eine lange überfällige Pflicht. Die freiwillige Teilnahme der Stadt Gladbeck am Stärkungspakt II ist richtig. Der Weg auf den die Stadt gezwungen wird ist in weiten Teilen falsch. So fasst der Vorstand des VGW die Analyse der vorgeschlagenen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen zusammen.

Die desolate Situation der kommunalen Finanzen in Gladbeck ist extern herbeigeführt und sollte deshalb auch extern angegangen werden. Bund und Land bestellen oftmals Musik ohne sie zu bezahlen. Von Konnexität will man nicht viel wissen. Stattdessen sollen Kommunen, denen schon jetzt das Wasser bis zur Unterkante Oberlippe steht, sich weiter verschulden, damit bezahlt wird was wir uns nicht mehr leisten können. Gladbeck ist zusammen mit der großen Mehrheit der NRW Kommunen in dieser Schuldenfalle.

Positiv ist, dass die Landesregierung nun erkannt hat, dass es so nicht weiter geht. Allerdings werden die Strukturprobleme nicht angefasst sondern mit Geld aus dem Stärkungspakt überdeckt. „So werden wir den Weg aus der Misere nicht finden“, sagt Dr. Herbert Müller, der Vorsitzende des Vorstandes des VGW insbesondere mit Blick auf die tönernen Füße auf denen das ganze Konzept steht. Höhere Zinsen, die zu erwarten sind oder auch eine Delle in der Konjunktur, die nie auszuschließen ist, ließen alle Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt platzen. Die Folge wären nämlich deutliche Einbußen in den wesentlichen Einnahmepositionen.

Die Stadt kann im Augenblick nichts anderes machen als alles auf den Prüfstand zu stellen. Der Eindruck ist, dass versucht wird ein Vorschlagspaket mit Augenmaß zu schnüren. Es fiele einem leichter, ob als Unternehmer oder als Bürger diesen Weg mitzugehen, wenn man den Eindruck hätte, die öffentliche Hand hätte Ihre Hausaufgaben erledigt. Stattdessen fehlt es weiterhin an den seit vielen Jahren angemahnten Reformen. Die Politik leistet sich noch viel zu viel Staat und zwingt sich nun darüber nachzudenken die Bücherei oder die Musikschule zu schließen.

„Das hat mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun“, so Dr. Müller. Es muss bei denen gespart werden, die bisher die Nutznießer der Schuldenpolitik waren. Und das sind nicht die zukünftigen Generationen. Die Wirtschaft wird auf unvermeidbar höhere Kosten reagieren müssen. Die Belastungen der Bürger wirken sich unmittelbar negativ auf den Konsum aus. Auch das wird die Wirtschaft spüren. Es wäre traurig, wenn die Politik nur die Energie für den Dreh an der Steuerschraube aufbrächte und für das notwendige Umsteuern die Körner fehlten. Da ist jetzt Kraft gefordert.