Irrtümer und Folgen

Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer

Der VGW Vorstand nimmt per offenem Brief an Bürgermeister Ulrich Roland zur Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer Stellung und weist die Entscheider bei der Stadt Gladbeck auf einen gefährlichen Weg hin.

Die Erhöhung trifft die Gladbecker Wirtschaft hart, da die direkte Auswirkung ein Tiefschlag für die Wettbewerbsfähigkeit ist. Die Gespräche mit den Verantwortlichen der Stadt haben wiederholt gezeigt, dass die Entscheidungsgrundlage auf Irrtümern und Falschbetrachtungen basiert. Insofern ist diese für die im VGW organisierten Unternehmen nur schwer nachvollziehbar.

Der VGW geht dazu in seinem Schreiben auf die desolate Haushaltslage der Kommunen ein. Pauschal sowie auch jenseits der Marktsituation und Ertragslage der Unternehmen kann die Gewerbesteuer kein Mittel zur Deckung der finanziell angespannten Situation der Kommunen sein. Vor allem sind es gute Infrastrukturvoraussetzungen für die Wirtschaft am Standort Gladbeck, die u. U. mehr bewirken als Hebesatzerhöhungen. In diesem Bezug erinnert der VGW daran, dass bei unverändertem Hebesatz in den letzten Jahren durchaus Schwankungen von 100 % in der absoluten Steuer von Unternehmen vorgekommen sind.

Ebenfalls hinkt der Vergleich zu den Nachbarstädten, der gerne seitens der Kommune angestellt wird. Dies ist vollkommen irrelevant! Die Wettbewerbssituation der Gladbecker Unternehmen überschreitet längst überregionale, deutschlandweite und internationale Grenzen und trifft damit auf ganz unterschiedliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen.

Jedes Unternehmen ist heute gezwungen, bei Marktschwankungen schnell zu reagieren und Kapazitäten anzupassen. Die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, wie drastisch Umfeldveränderungen stattfinden können und wie dramatisch sie sich auf Zukunftsperspektiven von Unternehmen auswirken. Geschäftsmodelle, Organisationsstrukturen und Finanzierungsgrundlagen sowohl von Konzernen, als auch von KMU wurden unerwartet schnell in Frage gestellt. Eine Erhöhung des Hebesatzes kann dabei eine besonders fatale Auswirkung haben.

In Modell- und Szenariorechnungen, die i. d. R. vor Anpassungsentscheidungen in den Unternehmen durchgeführt werden, fließt der Hebesatz kalkulatorisch ein und wird direkt bei Unternehmen mit mehreren Standorten verglichen. In einem aktuellen Beispiel liegen die Hebesätze der anderen Standorte nur bei 75 % des Gladbecker Hebesatzes. Folge ist dann schnell, dass Kapazitäten in Gladbeck abgebaut werden müssen und die für die Stadt Gladbeck tatsächlich relevante absolute Gewerbesteuer sinkt.

Es zählt folglich nicht die Höhe des Hebesatzes, sondern die absolut zu entrichtende Gewerbesteuer. Am Ende wird die Rechnung der Stadt Gladbeck und der Kommunen im Ruhrgebiet nicht aufgehen.