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Satzung

§ 1 - Name, Sitz und Geschäftsjahr

  • Der Verein führt den Namen „Verein zur Förderung der Gladbecker Wirtschaft e.V.”. Er ist im Vereinsregister eingetragen.

  • Der Verein hat seinen Sitz in Gladbeck.

  • Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 - Zweck und Aufgaben

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung aller am Wirtschaftsleben der Stadt Gladbeck beteiligten gewerblichen und freiberuflich Tätigen. Der Verein vertritt die gemeinsamen Interessen der Gladbecker Wirtschaft und wirkt auf eine Verbesserung der Strukturen der Stadt und des Umlandes als Standort für Wirtschaftsunternehmen und Wohnort ihrer Mitarbeiter hin.

Der Verein hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • a) Der Verein fördert den Informations- und Meinungsaustausch der Unternehmen untereinander. Der Verein organisiert regelmäßig Zusammenkünfte der Mitglieder und gibt den Mitgliedern die Möglichkeit, sich eine Meinung zu aktuellen Vorhaben in Stadt und Region zu bilden.

  • b) Der Verein fördert gezielt Ansiedlungen. Dies kann auch durch Unterstützung und finanzielle Beteiligung an innovativen Vorhaben der Stadt Gladbeck geschehen.

  • c) Der Verein berät die Stadt Gladbeck in Wirtschaftsförderungsfragen. Er wirkt mit bei Fragen der Raumordnung, Stadtentwicklung und Verkehr.

  • d) Der Verein fördert die wirtschaftliche und technologische Stellung der im Raum Gladbeck ansässigen und ansiedlungswilligen, vor allem auch kleinerer und mittlerer Unternehmen. Es werden Veranstaltungen durchgeführt, um den Austausch zwischen Forschung, der industriellen Entwicklung und der betrieblichen Praxis zu fördern.

  • e) Der Verein führt gemeinsam mit der Stadt Gladbeck Stadtmarketing durch und betreibt imagebildende Maßnahmen.

  • f) Der Verein betreibt öffentlichkeitsarbeit.

  • Der Verein ist parteipolitisch neutral.

  • Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

  • Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Aufgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind und durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 - Erwerb der Mitgliedschaft

  • Mitglieder des Vereins können natürliche Personen, Gewerbebetriebe und freiberuflich Tätige, die im Raum Gladbecks tätig sind bzw. sich engagieren wollen, Kammern und Wirtschaftsverbände im Emscher-Lippe-Raum, private und öffentliche Einrichtungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts sein.

  • Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung, welche der Annahme durch den Vorstand im Sinne von § 12 Nr. 2 bedarf, erworben.

§ 4 - Beendigung der Mitgliedschaft

  • Die Mitgliedschaft endet

  • a) durch Austritt aufgrund schriftlicher Kündigung mit einer Frist von 6 Monaten zum Schluss des Geschäftsjahres;

  • b) durch Aufgabe des Betriebes bzw. der Tätigkeit; hierüber ist der Verein unverzüglich zu unterrichten. Die Mitgliedschaft bleibt bei Fortbestand des Unternehmens im Falle der Erbfolge, des Kaufes, der Pacht und der Veränderung der Rechtsform bestehen.

  • Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund kann z.B. gegeben sein,

  • a) wenn ein Mitglied vorsätzlich der Satzung zuwider handelt;

  • b) wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereins verstößt oder den Verein durch sein Verhalten in der öffentlichkeit schädigt;

  • c) wenn ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung den festgesetzten Mit- gliedsbeitrag nicht innerhalb der in der zweiten Mahnung genannten Frist zahlt.

Der Ausschluß erfolgt durch Beschluß des Vorstandes.

§ 5 - Mitgliedsbeiträge

  • Der Verein erhebt von seinen Mitgliedern einen Jahresbeitrag, dessen Höhe und Zahlungsweise von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes beschlossen wird.

  • Die Mitgliedsbeiträge sind am Beginn eines jeden Geschäftsjahres fällig.

  • Der Vorstand kann in begründeten Fällen Beiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

§ 6 - Rechte und Pflichten der Mitglieder

  • Alle Mitglieder haben gleiche Rechte.

  • Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung und die im Rahmen der Satzung gefaßten Beschlüsse der Organe zu beachten.

  • Die Mitglieder sind verpflichtet, die durch die Beitragsordnung festgesetzten Beiträge zu ent- richten sowie die für die Beitragsbemessung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 7 - Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Die Mitglieder der Organe üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

§ 8 - Mitgliederversammlung

  • Die Grundsatzfragen des Vereins werden durch die Mitgliederversammlung wahrgenommen.

  • Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:

  • a) Entgegennahme und Genehmigung des Jahresabschlusses, des Geschäfts- und Rechnungsprüfungsberichtes;

  • b) Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung;

  • c) Wahl und Abberufung des Vorstandes;

  • d) Wahl und Abberufung von zwei Rechnungsprüfern, die jeweils ein Geschäftsjahr im Amt sind;

  • e) Verabschiedung des Haushaltsplanes, Festsetzung der Beträge;

  • f) Satzungsänderung;

  • g) Auflösung des Vereins.

§ 9 - Einberufung der Mitgliederversammlung

  • Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie wird vom Vorsitzenden des Vorstandes oder einem seiner Stellvertreter unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von 4 Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf der Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

  • Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekanntzugeben. über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung beschließt die Versammlung.

§ 10 - Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung vom 1. Stellvertreter oder dessen Verhinderung vom 2. Stellvertreter einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist unverzüglich mit einer Frist von 4 Wochen einzuberufen.

§ 11 - Beschlußfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 1. stellvertretenden Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung vom 2. stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.

Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter aus den Reihen der weiteren 6 Vorstandsmitglieder.

Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Mitglied, das nicht kandidiert, übertragen werden.

  • In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.

  • Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muß schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienen Mitglieder dies beantragt.

  • Die Mitgliederversammlung faßt Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

Zur änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Satzungsänderungen sind mit Zusendung der Tagesordnung bekanntzugeben.

Eine änderung des § 18 Nr. 1 ist nur mit einer Mehrheit von 9/10 der abgegebenen gültigen Stimmen möglich.

Eine änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

  • Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stim- menzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.

  • über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

§ 12 - Vorstand

  • Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem 1. und 2. Stellvertreter, sowie weiteren 6 Mitgliedern. Die 9 Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung gewählt. In einem zweiten Wahlgang werden von den 9 Vorstandsmitgliedern zunächst der Vorsitzende, dann der 1. Stellvertreter und dann der 2. Stellvertreter gewählt.

  • Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter. Der Vorsitzende ist gemeinsam mit dem 1. oder 2. Stellvertreter vertretungsberechtigt.

  • Der Vorsitzende der Ortsvereinigung Gladbeck im Einzelhandelsverband Westfalen-West ist berechtigt, an allen Vorstandssitzungen in beratender Funktion teilzunehmen und erhält die Protokolle aller Vorstandssitzungen.

§ 13 - Zuständigkeit des Vorstandes

  1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung ausdrücklich der Mitgliederversammlung übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
  • a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung;

  • b) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;

  • c) Vorbereitende Beschlußfassung über den Jahresabschluß – Aufstellung einer Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung – und den Haushaltsplan;

  • d) Erstellung des Jahresberichtes;

  • e) Beschlußfassung über die Aufnahme von Mitgliedern;

  • f) Aufstellung eines jährlichen Aktionsplanes, über den in der Mitgliederversammlung zu beschließen ist;

  • g) Bestellung/Abberufung eines Geschäftsführers/einer Geschäftsführerin.

§ 14 - Wahl und Amtsdauer des Vorstandes

  • Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.

  • Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so wird ein neues Mitglied bei der nächsten Mitgliederversammlung gewählt.

§ 15 - Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes

  • Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung vom 2. stellvertretenden Vorsitzenden einberufen werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.

  • Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens 5 seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden und bei dessen Abwesenheit die des 2. stellvertretenden Vorsitzenden.

  • Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlußfassung zustimmen.

  • über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Leiter der Vorstandssitzung zu unterzeichnen ist.

§ 16 - Geschäftsführung

  • Der/die vom Vorstand bestellte Geschäftsführer/in übernimmt die Erfüllung der satzungsmäßigen Aufgaben des Vereins.

  • Die/der Geschäftsführer/in nimmt an allen Sitzungen und Versammlungen mit beratender Stimme teil sowie der Vorstand nichts anderes beschließt.
  1. Die/der Geschäftsführer/in ist besonderer Vertreter im Sinne von § 30 BGB.

§ 17 - Bildung von Gesprächskreisen

Einzelne Gruppen aus dem Kreis der Mitglieder können informelle Gesprächskreise bilden. Die Bildung eines Gesprächskreises bedarf der Zustimmung des Vorstandes.

§ 18 - Auflösung des Vereines

  • Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 9/ 10 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

  • Wird die Auflösung des Vereines beschlossen, ist zugleich mit einfacher Stimmenmehrheit darüber zu beschließen, welcher von der Körperschaftssteuer befreiten Organisation das Vereinsvermögen zugewandt werden soll.

  • Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

  • Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grunde aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

Stand: 26.03.2012